Sitzung vom 10.02.2014

Die Sitzung wird von OV Habla eröffnet. Er begrüßt Bürgermeister Grabbe, Herrn Mehrer vom Kämmereiamt, den Pressesprecher Herrn Bracht sowie die Ortschaftsräte und gibt bekannt, dass  Oberbürgermeister Scholz etwas später zur Sitzung kommen wird.

Anschließend stimmt das Gremium zu, den Tagesordnungspunkt 3 „Vorstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses“ vorzuziehen.

öffentlich:

TOP 3 - Vorstellung des neuen Feuerwehrgerätehauses

Bürgermeister Grabbe gibt bekannt, dass der Neubau des Feuerwehrgerätehauses bereits am 30. Januar 2014 im Gemeinderat vorgestellt und grundsätzlich beschlossen wurde. Er stellt die Planungen anhand einer Power-Point Präsentation dem Gremium vor.

Die Kosten belaufen sich laut Planung  auf 1,35 Mio. Euro. Das Feuerwehrgeräte-haus soll im Industriegebiet an der Dieselstraße errichtet werden. Das seitherige Feuerwehrgerätehaus soll ebenso wie die Obstkelter abgerissen werden. Die freiwerdende Fläche könnte beispielsweise für Wohnungsbau genutzt werden. BM Grabbe kann sich vorstellen, dass die Ausschreibungen bereits im Frühjahr getätigt werden, so dass im Herbst mit dem Bau begonnen werden kann.

Das Gremium nimmt Kenntnis.

Vor Eintritt in den nächsten Tagesordnungspunkt begrüßt OV Habla Herrn OB Scholz und bedankt sich für die wiederum gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Ortschaftsrat im vergangenen Jahr. OB Scholz erwidert die guten Wünsche und bedankt sich bei dem Gremium und besonders bei OV Habla für die engagierte Arbeit in 2013.

TOP 1 - Dorfentwicklung 2009-2014

In seinem Rückblick erwähnt OV Habla wichtige Themen, die in den letzten Jahren abgearbeitet wurden. Das waren insbesondere die Sanierung des Sportplatzes (Hauptspielfeld), Errichtung eines Kunstrasenplatzes, Umbau des Ladengeschäftes Kreuzstraße 10, die Neumöblierung der Hüttberghalle und Einrichtung der Ortsbuslinie 90. Insgesamt sei alles sehr gut und positiv gelaufen. Lobenswert seien auch die engagierten Vereine, die viel zur Lebensqualität im Dorf beitragen.

Wichtige Themen stehen auch für das Jahr 2014 wieder an. AUßer dem Neubau des Feuerwehrmagazins unter anderem die Ausweisung zusätzlicher Flächen für Wohnbebauung, Verbesserung des Hochwasserschutzes sowie die Befestigung des Parkplatzes unterhalb des Sportheims.

Das Gremium nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

TOP 2 - Vorberatung des Haushalts 2014

OB Scholz nimmt einleitend zur Wirtschaftslage im allgemeinen und der Situation in Neckarsulm im besonderen Stellung. In Neckarsulm seien stabile Verhältnisse und die Stadt sei im Landkreis die Hauptfinanziererin. Die Entwicklung der Rücklagen sei gut, um auch für schlechtere Zeiten gut aufgestellt zu sein. Schwer einzuschätzen seien die weiteren Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise.

OB Scholz gibt bekannt, dass das Haushaltsvolumen insgesamt 215 Mio. Euro betrage. Im finanzwirtschaftlichen Bereich gehe es in den nächsten Jahren um eine sogenannte Trendumkehr. Diese sei erforderlich, weil die Stadt mit dem neuen kommunalen Haushaltsrecht erstmals verpflichtet wurde, die anfallenden Abschreibungen zu erwirtschaften. Die beiden Ziele, wie Haushaltsausgleich und Erwirtschaftung von Abschreibungen, werden in einem sehr hohen Maße den Gemeinderat in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen.

Anschließend verweist er noch auf seine Haushaltsrede zur Einbringung des Haushalts.

Stellvertretender Kämmerer Herr Mehrer betont, dass die Personalausgaben wieder erheblich angestiegen seien. Die Gesamtausgaben liegen im Verwaltungshaushalt bei 168,8 Mio. Euro und im Vermögenshaushalt bei 46,2 Mio. Euro. Die Zinseinnahmen seien deutlich  zurückgegangen. Eine höhere Entnahme aus der Rücklage sei erforderlich, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können.

Die in Dahenfeld für 2014 geplanten Investitionen werden von Herrn Mehrer vorgetragen.

Beschluss

Der Ortschaftsrat stimmt vorberatend der Haushaltssatzung 2014 einschließlich des Haushaltsplans sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Stadtwerke und Freizeitbad Aquatoll in der vorgelegten Fassung einstimmig zu und empfiehlt diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung. Der Ortschaftsrat nimmt die mittelfristige Finanzplanung 2013-2017 zustimmend zur Kenntnis.

TOP 4 - Sonstiges

Feldwege

OR Ansgar Kühner merkt an, dass einige Feldwege unbedingt saniert werden müssen. Teilweise wurde an den Wegen viele Jahr lang nichts mehr gemacht.

Wendemöglichkeit beim Containerstandort Häckselplatz

Der Containerstandort beim Häckselplatz sollte etwas vergrößert werden. Ein Vorbeifahren mit zwei Autos ist nicht mehr möglich, nachdem immer mehr Container dort abgestellt werden.

nichtöffentlich:

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