Sie sind hier: Kommunales - 2014 - 2019 - 14.07.2014

Sitzung vom 14.07.2014


öffentlich:

TOP 1 - Wahl der Ortschaftsräte am 25.05.2014 (Feststellung etwaiger Hinderungsgründe gemäß § 29 GemO)

OV Habla begrüßt vorab alle Anwesenden, insbesondere Herrn OB Scholz, Herrn Bracht von der Pressestelle und als Gast Herrn Stadtrat Zartmann. OV Habla verweist auf das geschichtsträchtige Datum der heutigen Sitzung (14. Juli 1789 = Beginn der französischen Revolution). Auch wenn dieses Ereignis 225 Jahre zurück liege – das Dahenfelder Rathaus habe es auch schon 1789 gegeben und sogar der Name des damals amtierenden Schultheißen Kilian Körner sei in der Dorfchronik verzeichnet. Einen Gemeinde- oder Ortschaftsrat habe es zu der Zeit aber wohl noch nicht gegeben. Die Geschichte des Dahenfelder Ortschaftsrates beginne erst mit der Eingemeindung 1971. Seitdem hätten 10 Wahlen stattgefunden und mit der heutigen Sitzung ende die Amtszeit des alten Gremiums, das noch über die Feststellung etwaiger Hinderungsgründe gem. § 29 GemO zu befinden habe, bevor dann unter TOP 3 der am 25. Mai neu gewählte Ortschaftsrat verpflichtet werden könne.

OB Scholz gibt einen kurzen Rückblick auf wichtige Vorhaben, die in der zurückliegenden Wahlperiode umgesetzt werden konnten und bekräftigt, dass der Stadtteil Dahenfeld insgesamt sehr gut aufgestellt ist. Ebenso hebt er die Bedeutung des kommunalpolitischen Ehrenamtes hervor. Die Mitarbeit im Ortschaftsrat bedeute ein gehöriges Maß an Mehrverantwortung. Durch ihre Nähe zum Bürger könnten die Ortschaftsräte Probleme vor Ort schnell erkennen und schnelles Handeln ermöglichen. Daher sei es wichtig, an der Ortschaftsverfassung festzuhalten. Er dankt den ausscheidenden Ortschaftsräten Monika Schmitzer und Bernhard Storz sowie allen, die in den vergangenen fünf Jahren im Ortschaftsrat aktiv waren, für die sehr gute Arbeit. Ortschaftsrat und Ortsvorsteher arbeiteten gemeinsam für das Wohl der Dorfgemeinschaft. Die Ortschaftsverfassung sei ein Erfolgsmodell in Baden-Württemberg und in der Stadt Neckarsulm.


Vor der ersten Sitzung des neu gewählten Ortschaftsrates ist darüber zu entscheiden, ob bei den am 25.05.2014 gewählten Ortschaftsräten Hinderungsgründe gemäß § 29 GemO vorliegen, die dem Eintritt in den Ortschaftsrat entgegenstehen könnten. OV Habla stellt fest, dass trotz der Namensgleichheit zweier Ortschaftsräte (A. und D. Kühner) zwischen diesen kein Verwandtschaftsverhältnis besteht, das einen Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 2 GemO i.V. mit § 18 Abs. 1 Nr. 1 - 3 GemO darstellen könnte. ORin Sarah Christ ist zwar als Beamtin im Landratsamt Heilbronn beschäftigt, dort aber nicht im Bereich der kommunalen Rechtsaufsicht tätig, so dass ein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 GemO nicht vorliegt. Auch sonst sind bei den gewählten Ortschaftsräten keine einschlägigen Hinderungsgründe bekannt.


Beschluss:

Das Gremium stellt nach Prüfung einstimmig fest, dass bei den am 25.05.2014 gewählten Ortschaftsräten Hinderungsgründe i.S.v. § 29 GemO nicht vorliegen und somit alle in den Ortschaftsrat eintreten können.

TOP 2 - Verabschiedung der ausscheidenden Ortschaftsräte

OV Habla bedankt sich vorab bei allen Kandidatinnen und Kandidaten, die am 25. Mai bei der Kommunalwahl und speziell bei der Wahl zum Ortschaftsrat in Dahenfeld angetreten sind.

Wenn bei einer Wahl mehr Kandidaten antreten, als Sitze zu vergeben sind, gehöre zur Kandidatur auch Mut und man müsse auch ertragen können, nicht gewählt zu werden. Die Karten würden bei jeder Wahl neu gemischt und es habe auch bei der Ortschaftsratswahl am 25. Mai durchaus überraschende Ergebnisse gegeben.

So habe mit Bernhard Storz der Stimmenkönig der Dahenfelder Wählervereinigung von 2009 den Wiedereinzug ins Gremium verpasst. OR Storz hat zehn Jahre dem Ortschaftsrat angehört und er war seit 2009 zweiter Stellvertreter des Ortsvorstehers.

Von daher wäre unter normalen Umständen seine erneute Wahl mit einem sehr guten Ergebnis zu erwarten gewesen. Ihm habe aber offensichtlich zum Nachteil gereicht, dass er seit Monaten beruflich bedingt viel im Ausland sei und deshalb im Dorf nicht mehr präsent sein könne. Es waren also die Umstände, nicht die Person, die für dieses Wahlergebnis ursächlich waren.

OV Habla kündigt an, er werde sich bei dem auch für die heutige Sitzung entschuldigten, seitherigen Ortschaftsrat Storz bei nächster Gelegenheit noch persönlich für die stets gute, konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit im Gremium herzlich bedanken.

Auf eigenen Wunsch scheide dagegen Monika Schmitzer aus dem Ortschaftsrat aus. Sie habe dem Gremium seit 1999 angehört und nun nach 15 Jahren erklärt, aus persönlichen und familiären Gründen für die neue Wahlperiode nicht mehr anzutreten. Sie und Annegret Baum seien damals als die beiden ersten Frauen überhaupt zu Ortschaftsrätinnen in Dahenfeld gewählt worden. Ihr Amt habe sie immer engagiert und pflichtbewusst wahrgenommen. Für die Interessen des Dorfes und der Einwohnerschaft, gerade auch der Kinder und Jugendlichen, habe sie sich mit Herzblut eingesetzt, dabei aber immer auch Augenmaß bewahrt und die Realitäten gesehen. Aufgrund ihrer persönlichen Integrität sowie guten Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten war sie wichtiges und wertvolles Mitglied des Gremiums. OV Habla würdigt ausdrücklich auch die Verdienste von Monika Schmitzer in ihrer ehrenamtlichen Arbeit für die Dahenfelder Vereine. Er selbst und alle Kollegen bedauerten es sehr, dass Monika Schmitzer dem Gremium künftig nicht mehr angehören werde, aber selbstverständlich respektiere man ihre Entscheidung und habe dafür Verständnis.

Als sichtbares Zeichen der Anerkennung überreicht OV Habla ihr die höchste Dahenfelder Auszeichnung: die Plastik des hl. Remigius, des Ortspatrons. Neben Annegret Baum ist Monika Schmitzer nun die zweite Frau überhaupt, die diese Plastik besitzt.

TOP 3 - Verpflichtung der am 25.05.2014 gewählten Ortschaftsräte

OB Scholz übernimmt zunächst die erneute Verpflichtung von OV Johann Habla als wiedergewählter Ortschaftsrat.

Im Anschluss daran nimmt OV Habla die Verpflichtung der anderen Ortschaftsräte vor. Er stellt fest, dass auch das aktuelle Gremium, wie schon 2004 und 2009, bei Amtsantritt wieder ein Durchschnittsalter von 40 Jahren aufweist. Dies sei dem Umstand zu verdanken, dass einerseits junge Kandidatinnen und Kandidaten bereit waren, sich zur Wahl zu stellen, und andererseits die Dahenfelderinnen und Dahenfeldern bereit waren, der Jugend eine Chance zu geben. Insgesamt stimme die Mischung aus Jüngeren und Älteren im Gremium und auch in der neuen Wahlperiode werde es für den Ortschaftsrat wieder genug zu tun geben. Als anstehende Projekte nennt OV Habla beispielhaft: die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, den Strategieplan „Neckarsulm 2030“, konkrete Bauvorhaben an wie den Neubau des Feuerwehrmagazins und die Dauerthemen „Erhalt der Infrastruktur im Dorf“ oder „Jugendraum Zelle 803“.


OV Habla verpflichtet dann die gewählten Ortschaftsräte per Handschlag auf die Formel:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten: Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner und Einwohnerinnen nach Kräften zu fördern“.

TOP 4 - Wahl der stv. Ortsvorsteher (Vorschlag an Gemeinderat) 

Für die Wahl werden OR Stefan Erlewein (1. Stellvertreter) und ORin Sarah Christ (2. Stellvertreter) vorgeschlagen. Geheime Wahl wird nicht beantragt.

OV Habla fragt, ob außer OR Stefan Erlewein noch weitere Kandidaten für die Wahl des 1. stv. Ortsvorstehers vorgeschlagen werden. Nachdem weitere Wortmeldungen ausbleiben, wird OR Erlewein vom Gremium einstimmig gewählt und dem Gemeinderat zur Wahl als 1. stv. Ortsvorsteher des Stadtteils Dahenfeld vorgeschlagen.

Nachdem auch weitere Wahlvorschläge für den 2. stv. Ortsvorsteher ausbleiben, wird auch ORin Sarah Christ einstimmig vom Gremium gewählt und dem Gemeinderat für die Wahl als 2. stv. Ortsvorsteher des Stadtteils Dahenfeld vorgeschlagen.

TOP 5 - Wahl des Ortsvorstehers (Vorschlag an Gemeinderat)

OV Habla übergibt mit dem Einvernehmen aller Anwesenden die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt an den seitherigen 1. stv. Ortsvorsteher, OR Stefan Erlewein.

Stefan Erlewein übernimmt die Durchführung der Wahl. Nachdem keine geheime Wahl gewünscht wird, wird OR Johann Habla vom Gremium in öffentlicher Wahl einstimmig gewählt und dem Gemeinderat zur Wahl als Ortsvorsteher des Stadtteils Dahenfeld für die Dauer der Amtszeit der Ortschaftsräte vorgeschlagen.

TOP 6 - Sonstiges

Brücken am Dahenbach
Die Arbeiten am Dahenbach (Höhe Erlenbacher Straße) sind abgeschlossen und die Brücken installiert.

Riedweg
Die Ausbesserung des Fahrbahnbelags im Riedweg ist in Verzug, weil die zuständige Firma viel zu tun hat. Die Arbeiten werden aber noch in diesem Jahr erledigt.

Wasserentnahmestelle
Die rechtliche Situation bezüglich der Wasserentnahmemöglichkeit am Umspannhäuschen (Höhe Aussiedlerhof Kühner) wird von den Stadtwerken noch geklärt.

Brambacher Straße/Bismarckstraße
Wer die Straßenmarkierung an der Abzweigung Kreuzstraße veranlasst hat und aus welchem Grund, ist der Ortsverwaltung nicht bekannt. Ebenso wenig ist bekannt, ob noch eine zusätzliche Beschilderung erfolgt. Dies wäre aber auf jeden Fall nötig, da die aktuelle Situation sehr verwirrend ist.

Feldwege
OR Herkle merkt an, dass die Feldwege auf Dahenfelder Gemarkung vielfach in schlechtem Zustand sind und dass das Gremium diesem Thema in den nächsten Jahren besondere Bedeutung beimessen sollte.

Gullys
Wasserablaufschächte im Ort sind zum Teil mit Laub und Abfall verstopft, so dass sie bei Starkregen das Wasser nicht mehr aufnehmen können. Das Gremium bittet um Information, ob diesbezüglich eine turnusmäßige Reinigung (durch wen?) erfolgt oder ob nur bei konkretem Bedarf (d.h. auf Anzeige) gehandelt wird?

Preisregelung Aquatoll und Hallenbad
Die neue Preisregelung bringt nach Meinung von Mitgliedern des Gremiums teilweise eine Verschlechterung, insbesondere für Neckarsulmer Familien mit Kindern. OB Scholz verweist auf den großen Mehrwert, der durch das zusätzliche Angebot mit dem Hallenbad geschaffen wurde, sowie auf den hohen jährlichen Zuschussbedarf, da die Betriebskosten bei weitem nicht durch die Eintrittspreise gedeckt werden können. Die neue Preisgestaltung werde auf jeden Fall vorerst beibehalten und in der Praxis erprobt. Es hat bis jetzt auch keine größeren Beschwerden gegeben.
 
Markungsrundfahrt
Es ist beabsichtigt, die nächste Ortschaftsratsitzung am 22.09.2014 wieder in Form einer Gemarkungsrundfahrt durchzuführen, sofern die sonstigen, in dieser Sitzung abzuhandelnden Themen dem nicht entgegenstehen.



19.12.23

Dahenfelder FASCHiNGSOPENiNG am 27. Januar 2024

Am 27.01.2024 findet das mittlerweile schon legen - es kommt gleich - däre FASCHiNGSOPENiNG in der...


01.11.23

KjG-Ausflug

Vom 05.04.24 bis zum 07.04.24 fährt die KjG mit unserem acht-köpfigen Leitungsteam und 30 Kindern...



Letzte Änderung:

19.12.2023