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Anwohner kündigen rechtliche Schritte an

Rund 250 Besucher beim Informationsabend zur Unterbringung von Flüchtlingen

Von Ute Plückthun

Die Gräben scheinen tief: Während Oberbürgermeister Joachim Scholz in der Neckarsulmer Ballei im Sinne vieler der 250 Besucher des Infoabends zur Unterbringung von Asylbewerbern um Verständnis für die „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ wirbt, formiert sich bei einigen Obereisesheimern massiver Widerstand gegen die Pläne der Stadt. 2017 rechnet die Verwaltung mit 988 Asylbewerbern im gesamten Stadtgebiet. Der OB macht klar: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen.“ Er lobt die 65 Helfer des Freundeskreises für Asylsuchende, den Margit Hansen vorstellt, sowie die Kirchen und Vereine. Am 28. April hatte der Gemeinderat ein Handlungskonzept verabschiedet. Es beinhaltet im Rahmen der kommunalen Verantwortung die Bereitstellung von Wohnraum für die Anschlussunterbringung sowie vier zusätzliche Verwaltungsstellen.

Jugendreferent Markus Mühlbeyer, der wie die Integrationsbeauftragte Julia Bruhns derzeit für Flüchtlingsaufgaben teilweise freigestellt ist, betont: „Um den sozialen Frieden in der Stadt aufrecht zu erhalten, müssen Kompromisse eingegangen werden.“ Rathauschef Scholz berichtet von erfolgreichen Gesprächen mit dem Landratsamt über eine reduzierte Flüchtlingszahl in Dahenfeld zur vorläufigen Unterbringung.

Dass ausgerechnet im Obereisesheimer Brahmsweg als Sackgasse den weniger als zehn Bewohnern eine Anlage mit bis zu 60 Asylbewerbern gegenübergesetzt werden soll, stößt auf Verärgerung: Scholz räumt auf Nachfrage ein, dass die Verhältnismäßigkeit in enger Betrachtung nicht gegeben sei, „aber auf den Stadtteil gesehen stimmt es wieder“. Zugleich stellt er zwei andere, für die Anschlussunterbringung erwogene Fläche im Regionalen Grünzug in Aussicht: „Aber nur, wenn es zeitlich hinhaut und wenn der Regionalverband grünes Licht gibt.“

„Ich bin ziemlich enttäuscht“, sagt ein Obereisesheimer und kritisiert, dass die Planungen vorangetrieben worden seien, ohne mit den Anwohnern zu reden. Er kündigt an, Einspruch geltend zu machen: „Es bildet sich gerade eine Bürgerinitiative, die mit rechtlichem Beistand vorgehen wird.“ Dass Bedenken zur Sicherheit durch Scholz und Landratsamtsdezernentin Julia Lang als unbegründet charakterisiert werden, bezeichnet er als „Verharmlosung“. Auf Nachfrage eines Zuhörers zu Erfahrungswerten versichert Markus Mühlbeyer: „Im Gleis 3 und auch in der Schulsozialarbeit gibt es keine Probleme, nur Herausforderungen: Die Integration läuft sehr gut.“ Im Bemühen um Sachlichkeit lässt der OB dagegen keine Defizite in der Informationspolitik gelten und unterstreicht zu angekündigtem Schadensersatzanspruch: „Der gilt erst, wenn die Planung nicht rechtmäßig wäre. Wenn das aber so wäre, würde gar nicht gebaut.“

Eine Zuhörerin kritisiert, dass mit einem Standort bei der Eberwinhalle, der ein beliebter Jugendtreffpunkt sei, ein Brennpunkt geschaffen würde: „Ich werde kämpfen bis zum Umfallen, dass der Bau dort nicht errichtet wird.“ Scholz: „Wenn solche Mauern aufgebaut werden, wird die Integration in der Stadt nicht gelingen.“ Einem weiteren Neckarsulmer, der in provokanter Weise Fragen zur Flüchtlingsunterbringung in Deutschland stellt, untersagt er das Filmen per Handy. Als dieser widerspricht, verweist Scholz ihn des Saales.

Das Interesse an der Unterbringung der Asylbewerber in Neckarsulm ist groß: Rund 250 Zuhörer verfolgen, was die Stadt und das Landratsamt zu ihren Plänen zu sagen haben. (Foto: Ute Plückthun)

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Unterbringung in Teilorten


In Obereisesheim ist der Brahmsweg hinter der katholischen Kirche zur Aufnahme von 60 Menschen in der vorläufigen Unterbringung vorgesehen. Weitere 96 Menschen sollen in der Anschlussunterbringung im Umfeld des Sportgeländes an der Landesstraße (weitere Prioritäten: Sportgelände hinter der Eberwinhalle oder Freifläche neben dem Friedhof) untergebracht werden.

In der Kernstadt soll für 580 Flüchtlinge in den bereits bestehenden Flächen zur vorläufigen Unterbringung im Gewerbegebiet Rötel, bei der Christian-Schmidt-Schule, in Häusern in der Grabenstraße und Am Wildacker sowie zur Anschlussunterbringung auf dem Festplatz Pichterich Platz geschaffen werden. Außerdem werden 33 Wohnungen in 19 städtischen Gebäuden auf einfachem Niveau saniert.

Amorbach wird in der Anschlussunterbringung 192 Leute auf dem Areal hinter dem Ladenzentrum aufnehmen. In Dahenfeld ist die vorläufige Unterbringung von 60 Flüchtlingen beim Feuerwehrgelände geplant.

Bericht in der Neckarsulmer Stimme vom 12.05.2016

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